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Zu kurze Kündigungsfrist – klagen!

Nach § 4 S. 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) muss ein Arbeitnehmer, der gegen eine Kündigung des Arbeitgebers vorgehen will, innerhalb von drei Wochen Klage zum Arbeitsgericht erheben. Dies nicht nur, wenn die Kündigung „sozial ungerechtfertigt“ ist, sondern auch in den Fällen, in denen die Kündigung aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Das heißt, dass jeder „Fehler“ einer Kündigung innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit einer Kündigungsschutzklage anzugreifen ist, anderenfalls wird die Kündigung wie vom Arbeitgeber ausgesprochen wirksam. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung und dessen Gründe ansich nicht zu beanstanden sind, der Arbeitgeber jedoch die gesetzlich geltende Mindestkündigungsfrist nicht eingehalten hat und das Arbeitsverhältnis mit der ausgesprochenen Kündigung daher später enden würde.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte in einem aktuellen Urteil diese Rechtslage und wies die Klage eines ehemaligen Tankstellenmitarbeiters letztinstanzlich ab. Der Arbeitgeber hatte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22. April 2008 zum 31. Juli 2008 gekündigt. Der gekündigte Arbeitnehmer erhob hiergegen keine Kündigungsschutzklage und klagte im November 2008 die ihm nach seiner Auffassung für die Monate August und September 2008 noch zustehende Arbeitsvergütung ein. Der Kläger trug vor, dass ihm nach der einschlägigen gesetzlichen Kündigungsfrist erst zum 30. September 2008 hätte gekündigt werden können. Das sei zwar richtig stellte das Bundesarbeitsgericht fest, jedoch hätte der Arbeitnehmer die nicht fristgerecht ausgesprochene Kündigung binnen drei Wochen mit einer Kündigungsschutzklage gerichtlich angreifen müssen. Da dies nicht geschehen ist, so das Bundesarbeitsgericht, ist die zunächst mangelhafte Kündigung in eine wirksame Kündigung umgedeutet und das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2008 aufgelöst worden. Der Kläger hat daher auch keinen Anspruch mehr auf Vergütung für die Monate August und September 2008. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Juli 2008.

Fazit: Um sich im Falle einer nicht fristgerechten Kündigung des Arbeitgebers Vergütungsansprüche für den Zeitraum der eigentlich geltenden gesetzlichen Kündigungsfrist zu sichern, muss der Arbeitnehmer stets innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Kündigung eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben. Andernfalls geht er leer aus!

Quelle: PM des BAG Nr. 67/10 vom 01.09.2010 zum Urteil des BAG vom 01.09.2010 (5 AZR 700/09)