Das Notebook in der Hauptverhandlung ein Sicherheitsrisiko?

Über einen aus meiner Sicht in der heutigen Zeit nicht für möglich gehaltenen Disput berichtet der Kollege Udo Vetter. Ein Richter des Amtsgerichts Freiberg wollte einem Rechtsanwalt die Benutzung seines Notebooks in der Hauptverhandlung verbieten, obwohl dieser darauf verwies, dass er ohne die Benutzung des Notebooks nicht verhandeln könne, da die gesamte Akte mit allen Schriftsätzen und Dokumenten hierauf gespeichert sind. Er versicherte darüber hinaus anwaltlich, dass das von ihm benutzte Notebook keine Bild- und Tonaufnahmen fertigen kann. Der Richter blieb jedoch hart und begründete dies damit:

Er sei lediglich bemüht gewesen, der Vorschrift des § 169 Satz 2 GVG nachzukommen. Die Versicherung des Anwalts, dass mit dem Laptop keine Bild- und Tonaufnahmen möglich sind, sei nicht ausreichend. Es sei dem sachbearbeitenden Richter mangels Fachkompetenz nicht möglich, die technischen Aufnahmemöglichkeiten des Laptops zu überprüfen. Es seien auch seitens des Gerichts keine anderen Mitarbeiter bekannt, die über eine solche Fachkompetenz verfügen würden.

Zum Glück hatte der postwendende Befangenheitsantrag des betroffenen Kollegen Erfolg:

Das Gericht kann daher den Anwalt, trotz gegenteiliger anwaltlicher Versicherung, nicht unter Generalverdacht stellen, dass er einen Laptop zur Aufnahme von Ton- und/oder Filmaufnahmen benutzen werde. Eine derartige sitzungspolizeiliche Maßnahme gem. § 169 GVG hätte im vorliegenden Fall nur bei einem konkreten Anlass getroffen werden dürfen, es hätte also ein konkreter Verdacht des Richters aufgrund eines konkreten festgestellten Sachverhalts bestehen müssen, dass der Rechtsanwalt tatsächlich versucht hätte, mit Hilfe dieses Laptops Ton- oder Filmaufnahmen in der laufenden mündlichen Hauptverhandlung zu fertigen. Unbestimmte Sicherheitsbedenken genügen im vorliegenden Fall nicht, einem Rechtsanwalt den Gebrauch des Laptops während der laufenden mündlichen Hauptverhandlung zu untersagen. In diesem Zusammenhang muss ausdrücklich festgestellt werden, dass auch in medienwirksamen Verfahren vor der Großen Strafkammer der Landgerichte bis zum Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Benutzung von Laptops durch Organe der Rechtspflege üblich ist.

Ich hoffe die festgestellte Üblichkeit der Benutzung von Notebooks durch die „Organe der Rechtspflege“ hat sich jetzt bis zum allerletzten Amtsgericht herumgesprochen.

Höhe der Urlaubsvergütung bei sog. unsteten Entgeltbestandteilen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich zur Berechnung der Höhe der Urlaubsvergütung im Bereich des öffentlichen Dienstes bei Fällen sog. unsteter Entgeltbestandteile positioniert. Aus den Urteilsgründen:

Die Grundregel für die Bemessung der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile ist in § 21 Satz 2 TVöD enthalten. Vom Wortlaut dieser Grundregel sind auch die Sachverhalte erfasst, in denen zwischen einer Arbeitszeitänderung und dem Urlaubsbeginn weniger als ein voller Kalendermonat lag. Denn nach § 21 Satz 2 TVöD sind allein die drei vor dem Urlaubsbeginn liegenden vollen Kalendermonate für die Durchschnittsberechnung maßgebend. In der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 zu den Sätzen 2 und 3 werden nur für die dort explizit genannten Konstellationen Modifizierungen für die Bestimmung des Berechnungszeitraums vorgenommen. In einem Fall wie dem vorliegenden ist die Berechnung des fortzuzahlenden Tagesdurchschnitts nach der in § 21 Satz 2 TVöD bestimmten Grundregel vorzunehmen, also entscheidend auf die letzten drei vor dem Urlaubsbeginn liegenden vollen Kalendermonate abzustellen. Nur wenn entsprechend der Protokollerklärung Nr. 1 Satz 3 zu den Sätzen 2 und 3 innerhalb dieser letzten drei vollen Kalendermonate ebenfalls die individuelle Arbeitszeit geändert wurde und zwischen dieser Arbeitszeitänderung und dem Urlaubsbeginn mindestens ein voller Kalendermonat lag, wird tariflich von dieser Grundregel abgewichen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2010, 9 AZR 52/09

Vorlage zum EuGH wegen Befristung aus „Haushaltsgründen“

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 13.04.2010 (Az. 7 Sa 1224/09) den Europäischen Gerichtshof angerufen, weil es Zweifel daran hat, dass die auf § 14 Abs. 1 Nr. 7 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) gestützte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Arbeitsverhältnissen aus „Haushaltsgründen“ mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das LAG Köln stößt sich insbesondere an die praktisch endlos für zulässig erachteten Kettenbefristungen von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Betroffene Arbeitnehmer werden immer wieder nur befristet (weiter-)beschäftigt, weil deren Vergütung stets aus Haushaltsmitteln erfolgt, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind. Dies lässt natürlich Missbräuche zu, indem entsprechende Haushaltsmittel ausschließlich nur noch für solche befristeten Beschäftigungen zur Verfügung gestellt werden. Die Reaktion des EuGH auf die Vorlage des LAG Köln könnte mithin die in der Praxis mittlerweile gängige Kettenbefristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst gestützt auf den Sachgrund der „Haushaltsmittelbefristung“ zu Fall bringen oder zumindest begrenzen.

Für alle Interessierten die Vorlagefragen im Detail:

Frage 1
a)
Ist es mit Sinn und Zweck von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über
befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zu vereinbaren, bei der rechtlichen
Überprüfung, ob im Einzelfall ein befristeter Verlängerungsvertrag durch
sachliche Gründe im Sinne von § 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt ist, ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Verlängerungsvertrages abzustellen, ohne zu berücksichtigen, wie viele befristete Verträge diesem Vertrage bereits vorangegangen waren, oder
b)
gebietet es der Sinn und Zweck von § 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung, der darin besteht, missbräuchliche Kettenarbeitsverträge zu verhindern, um so strengere Anforderungen an den „sachlichen Grund“ zu stellen, je mehr aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge dem jetzt zu überprüfenden bereits vorangegangen waren bzw. je länger der Zeitraum war, während dessen der betroffene Arbeitnehmer bereits zuvor aufgrund aufeinanderfolgender befristeter Verträge beschäftigt wurde?

Frage 2
Steht § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
der Anwendung einer Norm des nationalen Rechts wie § 14 Abs. 1 S. 2
Nr. 7 TzBfG entgegen, die aufeinanderfolgende Befristungen von
Arbeitsverträgen nur im öffentlichen Dienst durch den „sachlichen
Grund“ rechtfertigt, dass der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln
vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung
bestimmt sind, während bei Arbeitgebern des privaten Sektors derartige
wirtschaftliche Gründe nicht als „sachlicher Grund“ anerkannt werden?

Frage 3
a)
Steht die in Frage 2 beschriebene Befristungsnorm (hier § 14 Abs. 1 S.
2 Nr. 7 TzBfG) dann in Einklang mit der Rahmenvereinbarung, wenn die
haushaltsrechtliche Norm, auf die § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG Bezug
nimmt, eine hinreichend konkrete Zwecksetzung der Befristung enthält,
die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer
Ausübung zusammenhängt (vgl. EuGH C-212/04 vom 04.07.2006 in
Sachen Adeneler, Leitsatz Nr. 2)?
Falls die Frage 3 a) mit Ja beantwortet wird:
b)
Handelt es sich um eine solche hinreichend konkrete Zwecksetzung,
wenn das Haushaltsgesetz, wie hier § 7 Abs. 3 HG NRW 2004/05,
lediglich anordnet, die Haushaltsmittel seien für eine befristete Tätigkeit
als „Aushilfskraft“ bestimmt?
Falls die Frage 3 b) mit Ja beantwortet wird:
c)
Gilt dies auch dann, wenn unter der Tätigkeit einer „Aushilfskraft“ in
diesem Sinne nicht nur eine Tätigkeit verstanden wird, die entweder
dazu dient, einen vorübergehend erhöhten Arbeitsanfall abzudecken
oder eine vorübergehend ausfallende Stammarbeitskraft in deren
Tätigkeit zu vertreten, sondern wenn der Begriff „Aushilfskraft“ auch
schon dann als erfüllt angesehen wird, wenn der Arbeitnehmer aus
Haushaltsmitteln bezahlt wird, die dadurch freigeworden sind, dass eine
in derselben Dienststelle tätige Stammarbeitskraft vorübergehend
ausfällt, obwohl die „Aushilfskraft“ mit Tätigkeiten beschäftigt wird, die
einem ständig anfallenden Dauerbedarf des Arbeitgebers zuzuordnen
sind und die keinen inhaltlichen Bezug zu der Tätigkeit der ausfallenden
Stammarbeitskraft aufweisen, oder
d)
widerspricht die in Frage 3 c) beschriebene Auslegung des Begriffs der
„Aushilfskraft“ dem Sinn und Zweck der Rahmenvereinbarung über
befristete Arbeitsverträge, den Missbrauch von Kettenarbeitsverträgen
zu verhindern, und dem in der Rechtssache Angelidaki (EuGH C-378/07
bis C-380/07 vom 23.04.2009, Leitsatz 2) aufgestellten Grundsatz, dass
§ 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, „der zufolge
der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, „der zufolge
die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge im
öffentlichen Sektor allein deshalb als aus ‚sachlichen Gründen‘ im Sinne
dieses Paragraphen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Verträge
auf Rechtsvorschriften, die die Vertragsverlängerung zur Deckung eines
bestimmten zeitweiligen Bedarfs zulassen, gestützt sind, während in
Wirklichkeit der Bedarf ständig und dauernd ist“ ?

Frage 4
Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung
über befristete Arbeitsverträge, wenn er in dem Gesetz, das der
Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG ins nationale Recht dienen soll,
einen solchen, wie in Frage 2 beschriebenen haushaltsrechtlichen
Befristungsgrund allgemein für den gesamten öffentlichen Dienst
einführt, den es in der nationalen Rechtslage vor Erlass der Richtlinie
1999/70/EG in vergleichbarer Form nur für kleinere Teilbereiche des
öffentlichen Dienstes (Hochschulwesen) gegeben hat ? Führt ein
solcher Verstoß dazu, dass die nationale Norm nicht mehr angewandt
werden darf ?

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss v. 13.04.2010, 7 Sa 1224/09

BGH-Urteil zur Zulässigkeit der Anzeige von Vorschaubildern (Thumbnails) innerhalb von Google-Suchergebnissen ist im Volltext erschienen

Das vielbeachtete Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2010 zur Zulässigkeit der Anzeige von Vorschaubildern (sog. Thumbnails) innerhalb von Suchergebnissen des Suchmaschinenanbieters Google kann nunmehr im Volltext eingesehen werden. Interessant ist insbesondere folgender Leitsatz des 1. Senats des Bundesgerichtshofs:

Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.

Fazit der Urteilsgründe:

Wenn der Rechteinhaber Bilder auf seinen Webseiten veröffentlicht, so stellt dies eine konkludente Einwilligung zur Anzeige innerhalb von Suchergebnissen eines Suchmaschinenanbieters dar. Denn wünscht der Rechteinhaber dies nicht, so hat er jederzeit die Möglichkeit, durch die Gestaltung der Webseite die Aufnahme durch die Suchmaschine zu verhindern. Die Veröffentlichung von Bildern als Thumbnails in der Ergebnisliste einer Bildersuchmaschine verletzt daher nicht das Urheberrecht.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Vergütung von Bereitschaftszeiten

Ein wenig Klarheit und Rechtssicherheit im Bereich der Vergütung von Bereitschaftszeiten bringt ein Urteil des 2. Senats des Landesarbeitsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 04.02.2010. Hiernach ist Bereitschaftszeit im vergütungsrechtlichen Sinne Arbeitszeit und somit grundsätzlich wie Vollarbeitszeit zu vergüten. Sollen Bereitschaftszeiten geringer als Vollarbeitszeiten vergütet werden, so muss dies entweder individualvertraglich oder kollektivrechtlich vereinbart werden. Im vorliegenden Fall wurde dem klagenden Berufskraftfahrer, der sich auf längeren Touren mit einem anderen Fahrer abwechselte, auch für die Zeiten als Beifahrer mangels anderweitiger Vereinbarung die volle Arbeitsvergütung zugesprochen.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.02.2010, Az. 2 Sa 498/09

Altersdiskriminierung durch Abschluss von Aufhebungsverträgen nur mit jüngeren Arbeitnehmern?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Klage eines (älteren) Arbeitnehmers auseinanderzusetzen, der sich diskriminiert fühlte, weil der Arbeitgeber im Rahmen eines Personalabbaus nur jüngeren Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit „lukrativen“ Abfindungszahlungen anbot. Eine Diskriminierung des Klägers vermochte das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht zu erkennen und stellte daher fest:

Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08

Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB – kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber

Ich hatte bereits hier über die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 (Az. C-555/07) berichtet, wonach die Regelgung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr auf Kündigungen anwendbar ist, die nach dem 02.12.2006 erfolgt sind.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nunmehr unter Bezugnahme auf diese Vorabentscheidung des EuGH Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt, was zu einer längeren Kündigungsfrist bei der Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers führte. Zugleich stellte das Landesarbeitsgericht fest, dass einem Arbeitgeber, der sich nach dem 02.12.2006 auf die Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verlassen hat, grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt werden kann. Danach kann sich praktisch kein Arbeitgeber darauf berufen, im Vertrauen auf die Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB davon ausgegangen zu sein, mit einer kürzeren Kündigungfrist kündigen zu können.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17.02.2010, 12 Sa 1311/07

Statusfeststellungen zur Sozialversicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern

Ab dem 01.06.2010 soll die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund für Entscheidungen über die Versicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern zuständig sein. Gleichzeitig soll es Änderungen im Meldeverfahren und im organisatorischen Ablauf des Prüfverfahrens geben. Genauere Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Quelle: BetriebsBerater, News vom 25.03.2010

Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Urheberrechtsverstöße

Der 1. Senat des Bundesgerichtshof hat offenbar seine bisherigen Grundsätze, wonach einem Internet-Plattformbetreiber keine unzumutbaren Prüfpflichten hinsichtlich von Nutzern veröffentlichter Inhalte auferlegt werden dürfen, ad acta gelegt und zumindest in seinem Urteil vom 12. November 2009 (Az. I ZR 166/07) die Betreiberin eines Themenportals (www.chefkoch.de) zur Unterlassung und zum Schadenersatz verurteilt, weil einige Nutzer nicht nur freie Kochrezepte, sondern gleichzeitig auch urheberrechtlich geschützte Fotos „hochgeladen“ hatten.

Interessant an der Entscheidung ist, dass die Betreiberin des Internet-Portals als (Mit-)Täterin der Urheberrechtsverletzung angesehen wird und somit nach Auffassung des 1. Senats des Bundesgerichtshofs nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. Dies begründet der 1. Senat nach dem Inhalt der vorliegenden Pressemitteilung wohl damit, dass sich die Betreiberin des Portals „die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht“ und somit „für diese Inhalte (…) wie für eigene Inhalte einzustehen“ hat.

Bislang liegt nur die Pressemitteilung vom 13.11.2009 und nicht das vollständig abgefasste Urteil vor. Eine sichere Beurteilung, welche Folgen dieses Urteil in der Praxis für das sog. „Mit-Mach-Web“ haben wird, kann daher noch nicht vorgenommen werden. Aber bereits jetzt ist absehbar, dass diese Entscheidung Grundlage für viele weitere Rechtsstreitigkeiten sein wird. Machen Portalbetreiber weiter wie bisher, stehen viele von ihnen schon mit mehr als einem Bein in der „Haftungsfalle“. Sie sollten ihre Nutzungsbedingungen, die gesamte „Aufmachung“ und „Erscheinung“ des Portals sowie den Umfang der Möglichkeiten, Inhalte auf das Portal zu laden, auf den Prüfstein stellen.

Quelle: PM des BGH vom 13.11.2009