Archiv der Kategorie: Sozialrecht

Statusfeststellungen zur Sozialversicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern

Ab dem 01.06.2010 soll die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund für Entscheidungen über die Versicherungspflicht von Ehegatten oder Lebenspartnern zuständig sein. Gleichzeitig soll es Änderungen im Meldeverfahren und im organisatorischen Ablauf des Prüfverfahrens geben. Genauere Einzelheiten werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Quelle: BetriebsBerater, News vom 25.03.2010

Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für Ältere

Am 25.01.2008 beschloss der Bundestag, dass rückwirkend zum 01.01.2008 der Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige in drei Stufen verlängert wird.

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I beträgt für über 50-Jährige nunmehr 15 Monate, für über 55-Jährige bis zu 18 Monate und für über 58-Jährige bis zu 24 Monate. Voraussetzung ist, dass Versicherungszeiten zwischen 30 und 48 Monaten vorgewiesen werden können.

Keine generelle Sperrzeit bei gerichtlichem Vergleich

Das Bundessozialgericht stellte in einer Entscheidung vom 17.10.2007 nunmehr klar, dass ein Kläger im Kündigungsschutzverfahren durch Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Inhalt hat, sein Beschäftigungsverhältnis zwar „löst“, in einem solchen Fall jedoch grundsätzlich ein wichtiger Grund gegeben ist, der eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht eintreten lässt. Denn es kann einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht nachteilig angelastet werden, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Der gerichtliche Vergleich darf jedoch die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführen. Des Weiteren entbindet die sperrzeitrechtliche Privilegierung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs nicht von einer genauen Prüfung der Umstände seines Zustandekommens, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft vorliegen.

Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R

ALGII-Empfänger müssen Mietkautionsdarlehen regelmäßig nicht zurückzahlen

Ein alleinerziehender Vater und ALGII-Empfänger zog mit seinem Sohn in eine angemessene Wohnung um und erhielt vom Leistungsträger ein Darlehen, um die erforderliche Mietkaution zu stellen. Im Darlehensvertrag wurde die Verpflichtung des Vaters aufgenommen, das gewährte Darlehen in monatlichen Raten a 50,- EUR zurückzuzahlen. In der Folgezeit behielt der Leistungsträger monatlich 50,- EUR von der laufenden Grundsicherung zur Tilgung des Darlehens ein.

Dies ist nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts rechtswidrig. Derartige Darlehen sind grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren, zumindest wenn die laufenden Grundsicherungsleistungen die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht übersteigen. Im vorliegenden Fall stand dem Vater und seinem Sohn lediglich ein Gesamtmonatseinkommen in Höhe von 870,- EUR zur Verfügung, so dass die Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO nicht überschritten war.

(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.09.2007, L 6 AS 145/07 ER)

Keine generelle Sperrzeit mehr bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages

Bislang führte der Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages zwangsläufig zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Nunmehr kündigte das Bundessozialgericht insoweit eine Rechtsprechungsänderung an und erwägt von einer Sperrzeit wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes für Streitfälle ab dem 01.01.2004 abzusehen, wenn die gezahlte Abfindung die Grenzen des § 1 a Abs. 2 KSchG (0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) nicht überschreitet.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 12.7.2006, B 11a AL 47/05 R)

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld im Falle eines Wechsels von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis?

Mit dieser Frage setzte sich das Bundessozialgericht auseinander und änderte seine bisherige Rechtsprechung. Der Arbeitslose hat danach einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses zur Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses, wenn mit dem Wechsel in ein anderes Berufsfeld eine Erweiterung der beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist. In einem solchen Falle käme es somit nicht mehr zu einer Verhängung einer Sperrzeit durch die Arbeitsagentur.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 12.07.2006, B 11a AL 55/05 R)

Hinweispflicht der Arbeitsagenturen auf Leistungen zur Entgeltsicherung

Ältere Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme eines schlechter bezahlten Jobs vermeiden oder verkürzen, haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und auf einen zusätzlichen Beitrag zur Rentenversicherung (§ 421j SGB III).

Über diese Leistungen zur Entgeltsicherung müssen die Arbeitsagenturen ältere Arbeitslose informieren. Unterbleibt eine solche Information, so können die Betroffenen auch noch nach Aufnahme ihrer neuen Beschäftigung Leistungen zur Entgeltsicherung verlangen.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 08.02.2007, Az. B 7a AL 22/06 R)

Studierende – in der Regel kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Gemäß § 7 Abs. 5 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dem Grunde nach förderungsfähig im Sinne der Vorschrift des § 7 Abs. 5 SGB II bedeutet, dass die Ausbildung an sich förderfähig sein muss, unabhängig davon, ob aus in der Person des Betroffenen liegenden Gründen ihm eine Förderung seiner Ausbildung konkret nicht zusteht, sie etwa aus Gründen des Ausbildungs- oder Fachrichtungswechsels gemäß § 7 Abs. 2 und 3 BAföG versagt wird.

(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 07.11.2006, L 7 AS 200/06 ER und L 7 B 223/06 AS)