Archiv der Kategorie: Sonstiges

Das Notebook in der Hauptverhandlung ein Sicherheitsrisiko?

Über einen aus meiner Sicht in der heutigen Zeit nicht für möglich gehaltenen Disput berichtet der Kollege Udo Vetter. Ein Richter des Amtsgerichts Freiberg wollte einem Rechtsanwalt die Benutzung seines Notebooks in der Hauptverhandlung verbieten, obwohl dieser darauf verwies, dass er ohne die Benutzung des Notebooks nicht verhandeln könne, da die gesamte Akte mit allen Schriftsätzen und Dokumenten hierauf gespeichert sind. Er versicherte darüber hinaus anwaltlich, dass das von ihm benutzte Notebook keine Bild- und Tonaufnahmen fertigen kann. Der Richter blieb jedoch hart und begründete dies damit:

Er sei lediglich bemüht gewesen, der Vorschrift des § 169 Satz 2 GVG nachzukommen. Die Versicherung des Anwalts, dass mit dem Laptop keine Bild- und Tonaufnahmen möglich sind, sei nicht ausreichend. Es sei dem sachbearbeitenden Richter mangels Fachkompetenz nicht möglich, die technischen Aufnahmemöglichkeiten des Laptops zu überprüfen. Es seien auch seitens des Gerichts keine anderen Mitarbeiter bekannt, die über eine solche Fachkompetenz verfügen würden.

Zum Glück hatte der postwendende Befangenheitsantrag des betroffenen Kollegen Erfolg:

Das Gericht kann daher den Anwalt, trotz gegenteiliger anwaltlicher Versicherung, nicht unter Generalverdacht stellen, dass er einen Laptop zur Aufnahme von Ton- und/oder Filmaufnahmen benutzen werde. Eine derartige sitzungspolizeiliche Maßnahme gem. § 169 GVG hätte im vorliegenden Fall nur bei einem konkreten Anlass getroffen werden dürfen, es hätte also ein konkreter Verdacht des Richters aufgrund eines konkreten festgestellten Sachverhalts bestehen müssen, dass der Rechtsanwalt tatsächlich versucht hätte, mit Hilfe dieses Laptops Ton- oder Filmaufnahmen in der laufenden mündlichen Hauptverhandlung zu fertigen. Unbestimmte Sicherheitsbedenken genügen im vorliegenden Fall nicht, einem Rechtsanwalt den Gebrauch des Laptops während der laufenden mündlichen Hauptverhandlung zu untersagen. In diesem Zusammenhang muss ausdrücklich festgestellt werden, dass auch in medienwirksamen Verfahren vor der Großen Strafkammer der Landgerichte bis zum Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Benutzung von Laptops durch Organe der Rechtspflege üblich ist.

Ich hoffe die festgestellte Üblichkeit der Benutzung von Notebooks durch die „Organe der Rechtspflege“ hat sich jetzt bis zum allerletzten Amtsgericht herumgesprochen.

BGH-Urteil zur Zulässigkeit der Anzeige von Vorschaubildern (Thumbnails) innerhalb von Google-Suchergebnissen ist im Volltext erschienen

Das vielbeachtete Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2010 zur Zulässigkeit der Anzeige von Vorschaubildern (sog. Thumbnails) innerhalb von Suchergebnissen des Suchmaschinenanbieters Google kann nunmehr im Volltext eingesehen werden. Interessant ist insbesondere folgender Leitsatz des 1. Senats des Bundesgerichtshofs:

Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.

Fazit der Urteilsgründe:

Wenn der Rechteinhaber Bilder auf seinen Webseiten veröffentlicht, so stellt dies eine konkludente Einwilligung zur Anzeige innerhalb von Suchergebnissen eines Suchmaschinenanbieters dar. Denn wünscht der Rechteinhaber dies nicht, so hat er jederzeit die Möglichkeit, durch die Gestaltung der Webseite die Aufnahme durch die Suchmaschine zu verhindern. Die Veröffentlichung von Bildern als Thumbnails in der Ergebnisliste einer Bildersuchmaschine verletzt daher nicht das Urheberrecht.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08

Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Urheberrechtsverstöße

Der 1. Senat des Bundesgerichtshof hat offenbar seine bisherigen Grundsätze, wonach einem Internet-Plattformbetreiber keine unzumutbaren Prüfpflichten hinsichtlich von Nutzern veröffentlichter Inhalte auferlegt werden dürfen, ad acta gelegt und zumindest in seinem Urteil vom 12. November 2009 (Az. I ZR 166/07) die Betreiberin eines Themenportals (www.chefkoch.de) zur Unterlassung und zum Schadenersatz verurteilt, weil einige Nutzer nicht nur freie Kochrezepte, sondern gleichzeitig auch urheberrechtlich geschützte Fotos „hochgeladen“ hatten.

Interessant an der Entscheidung ist, dass die Betreiberin des Internet-Portals als (Mit-)Täterin der Urheberrechtsverletzung angesehen wird und somit nach Auffassung des 1. Senats des Bundesgerichtshofs nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. Dies begründet der 1. Senat nach dem Inhalt der vorliegenden Pressemitteilung wohl damit, dass sich die Betreiberin des Portals „die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht“ und somit „für diese Inhalte (…) wie für eigene Inhalte einzustehen“ hat.

Bislang liegt nur die Pressemitteilung vom 13.11.2009 und nicht das vollständig abgefasste Urteil vor. Eine sichere Beurteilung, welche Folgen dieses Urteil in der Praxis für das sog. „Mit-Mach-Web“ haben wird, kann daher noch nicht vorgenommen werden. Aber bereits jetzt ist absehbar, dass diese Entscheidung Grundlage für viele weitere Rechtsstreitigkeiten sein wird. Machen Portalbetreiber weiter wie bisher, stehen viele von ihnen schon mit mehr als einem Bein in der „Haftungsfalle“. Sie sollten ihre Nutzungsbedingungen, die gesamte „Aufmachung“ und „Erscheinung“ des Portals sowie den Umfang der Möglichkeiten, Inhalte auf das Portal zu laden, auf den Prüfstein stellen.

Quelle: PM des BGH vom 13.11.2009

Verbraucherdarlehensvertrag und zeitgleich abgeschlossene Restschuldversicherung = verbundene Verträge?

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Diese Rechtsfrage ist seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof hierzu erstmalig Stellung genommen.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

In der Vergangenheit schlossen etliche Banken mit Verbrauchern Darlehensverträge ab, bei denen ein Teil der gewährten Darlehenssumme zur Finanzierung einer gleichzeitig mit einer externen Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Restschuldversicherung diente. Die mitfinanzierte Versicherungsprämie wurde von der darlehensgebenden Bank direkt an die Versicherung und nicht an den Darlehensnehmer ausgezahlt. Die Bank belehrte bei Vertragsschluss zwar über die Widerrufs- und Rückgaberechte hinsichtlich des abgeschlossenen Darlehensvertrages. Eine Belehrung über die (Rechts-)Folgen eines solchen Widerrufes hinsichtlich der mit dem widerrufenen Darlehensvertrag „verbundenen Verträge“ erfolgte nicht.

Welche Rechtsfrage war zu klären?

Unter der Annahme, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine gleichzeitig abgeschlossene Restschuldversicherung als verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB anzusehen sind, muss eine vollständige Widerrufsbelehrung auch auf die Rechtsfolgen für die mit dem Darlehensvertrag verbundenen Verträge hinweisen (§ 358 Abs. 5 BGB). Insbesondere muss die Bank in diesem Fall darauf hinweisen, dass der Verbraucher bei einem wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages auch nicht mehr an die mit diesem Darlehensvertrag zeitgleich abgeschlossene Restschuldversicherung gebunden ist. Da die Banken in der Regel einen solchen Hinweis in ihrer Widerrufsbelehrung nicht erteilten, kommt es darauf an, ob Darlehensvertrag und Restschuldversicherung verbundene Verträge im Sinne der vorgenannten Regelungen sind. Bejaht man dies, läge eine unvollständige Widerrufsbelehrung vor, mit der Folge, dass der Lauf der Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde (§ 355 Abs. 2 BGB) und die darlehensnehmenden Verbraucher bis zur Verwirkung auch heute noch den Darlehensvertrag widerrufen können.

Wie hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Zumindest unter bestimmten Voraussetzungen schloss sich der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung derjenigen Gerichte an, die Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge i. S. d. § 358 Abs. 3 BGB ansehen. Ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag können nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verbundene Geschäfte darstellen, wenn beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen, der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht und den Darlehensnehmern die freie Verfügungsmöglichkeit über den unmittelbar an die Versicherungsgesellschaft gezahlten Teil des Darlehens genommen war. In diesem Fall dient das Darlehen der Finanzierung der Restschuldversicherung und beide Verträge bilden eine wirtschaftliche Einheit.

Fazit:

Für eine endgültige Bewertung der Entscheidung muss die Veröffentlichung des vollständigen Urteils abgewartet werden. Der Inhalt der kurzen Pressemitteilung überzeugt nicht ohne Weiteres vom gefundenen Ergebnis.

Banken, die in der Vergangenheit Verbraucherdarlehen gewährten und diese mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung verbanden, müssen nach diesem Urteil weiterhin mit dem (latenten) Risiko eines Widerrufes durch den Darlehensnehmer leben, der zur schwierigen Rückabwicklung des Darlehensvertrages und der Restschuldversicherung führt. Jedoch ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen vorliegen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 15.12.2009

Müssen Preisangaben in sog. Preisvergleichslisten auf zusätzliche Versandkosten hinweisen?

Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 16.07.2009 (Az. I ZR 140/07) wie folgt eindeutig beantwortet:

„Bei Preisangaben in Preisvergleichslisten müsse der Verbraucher auf einen Blick erkennen können, ob der angegebene Preis die Versandkosten enthalte oder nicht. Denn die Aussagekraft des Preisvergleichs, der üblicherweise in einer Rangliste dargestellt werde, hänge von dieser wesentlichen Information ab.“

Alle Betreiber von Preissuchmaschinen, deren Angebot nicht diesen Anforderungen entspricht, dürften nunmehr akut abmahngefährdet sein.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 157/09 vom 17.07.2009

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Neues GmbH-Recht in Kraft getreten

Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Mit diesem geht die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes einher. Wichtige Neuerungen sind:

– Erleichterung der Kapitalaufbringung
– Erleichterung der Übertragung von Geschäftsanteilen
– Vereinfachtes Gründungsverfahren
– Einführung von Musterprotokollen
– Beschleunigung der Registereintragung
– Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
– Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen
– Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts

Quelle: BMJ-News vom 30.10.2008

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Zumindest nach Auffassung des Bundesfinanzhofes ist die Versagung des Werbungskostenabzugs von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungswidrig. Der Bundesfinanzhof argumentiert, dass der Weg zur Arbeitsstätte notwendige Voraussetzung zur Erzielung von Einkünften ist und die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte somit zu berücksichtigende Erwerbsausgaben sind.

Der Bundesfinanzhof hat das Verfahren ausgesetzt und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.