Archiv der Kategorie: Gesetzgebung

Kurzarbeit 2010: Was ist zu beachten?

Die Verlängerung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate gilt für alle Betriebe, die mit der Kurzarbeit im Jahr 2010 beginnen. Für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bereits im Jahr 2009 begonnen haben, gilt eine Bezugsfrist von 24 Monaten. Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge gilt bis zum 31.12.2010 fort.

Die Höhe des monatlichen Kurzarbeitergeldes beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67 % und für Arbeitnehmer ohne Kind 60 % der so genannten Nettoentgeltdifferenz.

Neue Verjährungsfristen im Familien- und Erbrecht

In meinem Beitrag vom 07.07.2009 hatte ich bereits über die vom Bundestag beschlossene Erbrechtsreform berichtet. Im Zuge dieser Gesetzesänderungen werden zum 01.01.2010 die Verjährungsfristen im Familien- und Erbrecht weitgehend an die dreijährige Regelverjährung angepasst.

Die Regelung des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird aufgehoben. Familien- und erbrechtliche Ansprüche unterliegen somit der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

Ebenfalls aufgehoben wird die Regelung des § 1378 Abs. 4 BGB. Daher gelten für den Zugewinn die allgemeinen Vorschriften. Die maßgebliche Verjährungsfrist beträgt zwar weiterhin 3 Jahre, jedoch beginnt diese erst mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Gläubiger Kenntnis von dem Anspruch erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können (§ 199 Abs. 1 BGB).

Bundestag beschließt Neuregelungen im Bereich des Arbeitnehmer-Datenschutzes

Unter anderem wird mit dem am 03.07.2009 beschlossenen Gesetz ein Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten eingeführt. Bislang galt für den Datenschutzbeauftragten nur ein Benachteiligungsverbot und eine erschwerte Abberufungsmöglichkeit. Nunmehr ist gemäß den Neuregelungen in § 4f Abs. 3 BDSG eine Kündigung des Datenschutzbeauftragten nur noch dann möglich, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. Darüber hinaus soll der Sonderkündigungsschutz auch nach Abberufung des Datenschutzbeauftragten für ein Jahr nachwirken.

Des Weiteren wurde die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vor, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis neu geregelt. Zentrale Norm ist nunmehr § 32 BDSG. Mit dieser Eingliederung in das BDSG hat der Bundestag sich allerdings gegen ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz entschieden.

Quelle: AuS Portal

Erbrechtsreform vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 02.07.2009 eine Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen, die für die erbrechtliche Praxis sehr relevante Neuerungen einführt.

Zukünftig kann jeder Erbe von der sog. Stundungsregelung Gebrauch machen. Bislang konnten dies nur pflichtteilsberechtigte Erben. Die Stundungsregelung soll den Erben eines Unternehmens oder eines Eigenheims davor schützen, das Unternehmen oder das Eigenheim nur deshalb veräußern zu müssen, um die Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Erben erfüllen zu können. Durch eine Stundung der Pflichtteilsansprüche kann ein solcher Zwangsverkauf vermieden werden. Diese Neuregelung führt insbesondere zu einer Besserstellung von Lebensgefährten des Erblassers, die per Testament als Erben eingesetzt wurden und gegenüber den Pflichtteilsberechtigten nun auch von der Stundungsregelung Gebrauch machen können.

Des Weiteren war es bislang so, dass Schenkungen des Erblassers, die dieser in den letzten 10 Jahren vor Eintritt des Erbfalles vorgenommen hat, in Höhe der vollen Schenkung zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils führten. Dadurch wurde der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs anteilig immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10 etc..

Mit der Reform wird darüber hinaus die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen weitgehend der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst und die Gründe, die zu einem Pflichtteilsentzug berechtigen, modernisiert.

Letztlich werden Erben, die den Erblasser vor dessen Tod zu Hause gepflegt haben, besser gestellt. Diese können auch dann einen sog. erbrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie wegen der erbrachten Pflegeleistungen nicht auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet haben.

Die Neuregelungen sollen zum 01.01.2010 in Kraft treten.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 02.07.2009

Förderung von Altersteilzeitverhältnissen durch die Bundesagentur für Arbeit läuft Ende 2009 aus

Die Förderung von Altersteilzeitverhältnissen durch die Bundesagentur für Arbeit wird ab 2010 eingestellt. Nur Altersteilzeitverhältnisse, deren Arbeitsphase noch in diesem Jahr beginnen, werden gem. § 4 ATG gefördert. Darüber hinaus wird die Förderung an engere Voraussetzungen geknüpft. So muss der Arbeitnehmer bereits das 55. Lebensjahr vollendet haben und die Altersteilzeit muss bis zum frühestmöglichen Bezug von Altersrente reichen. Die Steuer- und Beitragsfreiheit der Aufstockungsbeiträge bleibt allerdings auch nach 2009 erhalten. Trotz allem büßt das Instrument „Altersteilzeit“ durch den Wegfall der Erstattung der Aufstockungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit erheblich an Attraktivität ein.

Bundeskabinett beschließt Änderung des Überschuldungsbegriffs

Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen. Der insolvenzrechtliche Begriff der Überschuldung soll angepasst werden. Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten, sollen nicht den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen, selbst wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt. Mit dieser Regelung soll an sich gesunden Unternehmen der Weg zu einer Sanierung in Krisenzeiten geebnet werden.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 13.10.2008

Neue Melde- und Ausweispflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte

Mit dem Ziel der besseren Schwarzarbeitsbekämpfung werden zum 01.01.2009 mit dem 2. Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze neue Melde- und Ausweispflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte in bestimmten Wirtschaftszweigen eingeführt. Unter anderem sehen die neuen Regelungen neben der normalen Meldung auch eine Sofortmeldung der Beschäftigten (bereits bei Aufnahme ihrer Tätigkeit) an die Datenstelle der Rentenversicherung vor. Die Beschäftigten haben die Pflicht zur Mitführung von Personaldokumenten, auf die der Arbeitgeber schriftlich hinzuweisen hat.

Quelle: Kurznachricht zu „Schwarzarbeitsbekämpfung“ von Dr. Wolfgang Ricke, in: NWB 2008 Heft 48, 4509 – 4510

Neues GmbH-Recht in Kraft getreten

Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Mit diesem geht die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes einher. Wichtige Neuerungen sind:

– Erleichterung der Kapitalaufbringung
– Erleichterung der Übertragung von Geschäftsanteilen
– Vereinfachtes Gründungsverfahren
– Einführung von Musterprotokollen
– Beschleunigung der Registereintragung
– Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
– Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen
– Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts

Quelle: BMJ-News vom 30.10.2008

Fernabsatzrecht wird nachgebessert

Das Bundeskabinet hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen wurden u.a. neu geordnet sowie neu strukturiert. Gleichzeitig wurden die Muster zur Widerrufs- und Rücgabebelehrung überarbeitet.

Die Änderungen sollen nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag am 31. Oktober 2009 in Kraft treten.

Quelle: BMJ-News vom 05.11.2008