Archiv der Kategorie: Gesellschaftsrecht

Bundeskabinett beschließt Änderung des Überschuldungsbegriffs

Das Bundeskabinett hat am 13.10.2008 im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes eine Änderung der Insolvenzordnung beschlossen. Der insolvenzrechtliche Begriff der Überschuldung soll angepasst werden. Unternehmen, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten, sollen nicht den Gang zum Insolvenzrichter antreten müssen, selbst wenn eine vorübergehende bilanzielle Unterdeckung vorliegt. Mit dieser Regelung soll an sich gesunden Unternehmen der Weg zu einer Sanierung in Krisenzeiten geebnet werden.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 13.10.2008

Neues GmbH-Recht in Kraft getreten

Am 1. November 2008 ist das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) in Kraft getreten. Mit diesem geht die umfassendste Reform des GmbH-Rechts seit Bestehen des GmbH-Gesetzes einher. Wichtige Neuerungen sind:

– Erleichterung der Kapitalaufbringung
– Erleichterung der Übertragung von Geschäftsanteilen
– Vereinfachtes Gründungsverfahren
– Einführung von Musterprotokollen
– Beschleunigung der Registereintragung
– Verlegung des Verwaltungssitzes ins Ausland
– Gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen
– Deregulierung des Eigenkapitalersatzrechts

Quelle: BMJ-News vom 30.10.2008

Änderungen an GmbH-Reform durch Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat am 26.06.2008 in 2. und 3. Lesung die Empfehlungen des Rechtsausschusses des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) angenommen. Das Gesetz könnte im Oktober/November 2008 in Kraft treten. Entgegen dem Kabinettsentwurf, der eine Absenkung des Mindestkapitals der GmbH auf 10.000 Euro vorsah, hat sich der Bundestag für eine Beibehaltung des Mindestkapitals in Höhe von 25.000 Euro entschieden. Das wahlweise vorgesehene vereinfachte Gründungsverfahren ist nur möglich bei Gründungen mit maximal drei Gesellschaftern und bei reinen Bargründungen.