Sachgrundlose Befristung trotz „Zuvor-Beschäftigung“ beim selben Arbeitgeber zulässig

Das Bundesarbeitsgericht beseitigte in einem Urteil vom 06. April 2011 die seit In-Kraft-treten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) bestehende Unsicherheit, ob ein Arbeitnehmer ohne Sachgrund befristet eingestellt werden kann, obwohl dieser Arbeitnehmer bereits zuvor beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. In diesem Bereich wurde praktisch alles vertreten. Die restriktivste Auffassung ging davon aus, dass überhaupt keine sachgrundlose Befristung mehr zulässig ist, wenn der betreffende Arbeitnehmer zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit bereits beim selben Arbeitgeber beschäftigt war. Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht und schaffte nunmehr Rechtssicherheit in diesem Bereich:

Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegen, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurückliegt.

Quelle: BAG, Urteil v. 06.04.2011, 7 AZR 716/09