Stolperfalle Ausgleichsklausel im gerichtlichen Vergleich

Nach stetiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind sog. Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen weit auszulegen. Dies hat zur Folge, dass abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen bei Abschluss eines Prozessvergleiches mit Ausgleichsklausel alle gegenseitigen Ansprüche untergehen, auch wenn man bei Abschluss des Vergleichs nicht an diese gedacht hat. So erging es auch einem Kläger, der mit seinem Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess einen gerichtlichen Vergleich mit folgender Ausgleichsklausel schloss:

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass im übrigen beiderseits keinerlei Ansprüche aus dem beendeten Arbeitsverhältnis und im Zusammenhang mit diesem gleich aus welchem Rechtsgrund mehr bestehen oder geltend gemacht werden.

Zu einem späteren Zeitpunkt nahm der Kläger den Arbeitgeber dennoch auf Zahlung eines tariflichen 13. Monatseinkommens gerichtlich in Anspruch. Zu Unrecht stellte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg fest:

Regelt ein Prozessvergleich zur Beilegung eines Kündigungsschutzprozesses noch Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsvergütung für die Dauer der Kündigungsfrist, wird ein in dieser Zeit fällig werdender Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung mit Mischcharakter von einer Ausgleichsklausel als negativem Schuldanerkenntnis erfasst.

Prozessvergleiche und sog. Ausgleichsklauseln sollten daher immer mit Bedacht geschlossen werden, da sie weitreichende Anspruchsverluste für die Vergleichsschließenden zur Folge haben können.

Quelle: LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.11.2010, 6 Sa 1722/10