Pauschale Abgeltung von Überstunden wegen Intransparenz unwirksam

Einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene Klauseln in Arbeitsverträgen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s), die der Wirksamkeitskontrolle der §§ 305 ff. BGB unterliegen. Das Bundesarbeitsgericht hatte auch über eine häufig in Arbeitsverträgen verwendete Überstundenklausel zu urteilen. Die Leitsätze des Bundesarbeitsgerichts:

Die AGB-Klausel „erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten“ genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt.

Die Verwendung einer solchen Klausel, zumindest in vorliegender Fassung, ist somit in Arbeitsverträgen nicht mehr zu empfehlen. Um dem Transparenzgebot genüge zu tun, sollten derartige Überstundenabgeltungsklauseln dahingehend konkretisiert werden, welcher Umfang an Überstunden mit dem Grundgehalt abgegolten sein sollen. Eine Überprüfung aller bestehenden Arbeitsverträge hinsichtlich der Wirksamkeit sämtlicher verwendeten Klauseln ist dringend zu empfehlen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09