Entschädigungsanspruch schwerbehinderter Bewerber wegen Benachteiligung

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut klar und unmissverständlich klargestellt, dass im Falle der Geltendmachung einer Entschädigung wegen Benachteiligung eines im AGG geregelten Merkmals der Arbeitnehmer lediglich Indiztatsachen für die Vermutung einer solchen Benachteiligung zur Überzeugung des Gerichts darlegen muss. Der Arbeitgeber trägt sodann die Beweislast für die Widerlegung dieser Vermutung. In dem am 17.08.2010 entschiedenen Fall hatte sich der Arbeitgeber auch darauf berufen, dass bereits deshalb keine Benachteiligung vorliege, weil die Bewerbung des schwerbehinderten Arbeitnehmers erst einging, als die intern ausgeschriebene Stelle bereits vergeben war. Jedoch hatte der Arbeitgeber die ausgeschriebene Stelle vor Ablauf der internen Bewerbungsfrist vergeben. Dies sah das Bundesarbeitsgericht als diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens an und ließ diese Argumentation nicht gelten. Die Orientierungssätze des Bundesarbeitsgericht:

1. Stehen zur Überzeugung des Gerichts Indiztatsachen fest, die eine Benachteiligung eines schwerbehinderten Beschäftigten wegen der Behinderung vermuten lassen, trägt der Arbeitgeber nach § 22 AGG die Beweislast für die Widerlegung der Vermutung.

2. Wer Bewerbungen von schwerbehinderten Beschäftigten durch eine vorzeitige Stellenbesetzung vereitelt, kann dem schwerbehinderten Stellenbewerber nicht entgegenhalten, das Auswahlverfahren sei bereits vor Eingang der Bewerbung beendet worden. Die Chance auf Einstellung oder Beförderung kann dem schwerbehinderten Beschäftigten auch durch eine diskriminierende Gestaltung des Bewerbungsverfahrens genommen werden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.08.2010, 9 AZR 839/08