Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen für vertraglichen Mehrurlaub?

Wie bereits berichtet, verfallen Urlaubsansprüche zukünftig nicht mehr, wenn sie aufgrund Krankheit nicht bis zum 31.03. des Folgejahres vom Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden können. Nicht überraschend war daher, dass das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich gleiches für Urlaubsabgeltungsansprüche hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs feststellte. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch entsteht, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird, ohne dass der Arbeitnehmer sämtlichen ihm zustehenden Urlaub in Anspruch nehmen konnte. Ist also ein Arbeitnehmer zum Beispiel über einen Zeitraum von 2 Jahren arbeitsunfähig erkrankt gewesen und endet sodann das Arbeitsverhältnis, so hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Abgeltung für alle während der zweijährigen Arbeitsunfähigkeit entstandenen Urlaubsansprüche. Fraglich war jedoch, ob dies auch für Urlaubsabgeltungsansprüche gilt, die nicht auf gesetzlichem Mindesturlaub, sondern auf vertraglichen Mehrurlaub beruhen. Ein Arbeitnehmer, der fünf Tage in der Woche arbeitet, hat einen gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen im Kalenderjahr. Sehen die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen einen Anspruch des Arbeitnehmers auf 26 Tage Urlaub pro Kalenderjahr vor, so handelt es sich bei 6 Urlaubstagen um sogenannten vertraglichen Mehrurlaub. Hierzu positionierte sich der 9. Senat des Bundesarbeitsgericht wie folgt:

Auch der Anspruch des Klägers auf Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubs für 2007 in Höhe von sechs Urlaubstagen ist nicht untergegangen. (…) Die Parteien haben (…) ohne jede Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen und dem vertraglichen Urlaubsanspruch einen Gesamturlaubsanspruch von 26 Urlaubstagen festgehalten. Sie haben keine eigenständigen Regeln für die Gewährung und die Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubsanspruchs aufgestellt. Der Anspruch auf Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubs (…) besteht fort, obwohl der Kläger über das Ende des Übertragungszeitraums am 31. März 2008 hinaus arbeitsunfähig war.

Da praktisch alle Arbeitsverträge in der Vergangenheit nur einen Gesamturlaubsanspruch des Arbeitnehmers regelten bzw. regeln und keine ausdrückliche Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem vertraglichen Mehrurlaub vornahmen, führt das obige Urteil des Bundesarbeitsgerichts dazu, dass grundsätzlich auch alle Abgeltungsansprüche, die auf vertraglichen Mehrurlaub beruhen, am Ende des Arbeitsverhältnisses stets abzugelten sind. Zu erwarten ist jedoch, dass viele Arbeitgeber neu abzuschließende Arbeitsverträge „anpassen“ und eine gesonderte Regelung hinsichtlich der Ansprüche auf vertraglichen Mehrurlaub vorsehen werden, um so den Konsequenzen aus dem vorgenannten BAG-Urteil zu entgehen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2010, 9 AZR 183/09