Das Notebook in der Hauptverhandlung ein Sicherheitsrisiko?

Über einen aus meiner Sicht in der heutigen Zeit nicht für möglich gehaltenen Disput berichtet der Kollege Udo Vetter. Ein Richter des Amtsgerichts Freiberg wollte einem Rechtsanwalt die Benutzung seines Notebooks in der Hauptverhandlung verbieten, obwohl dieser darauf verwies, dass er ohne die Benutzung des Notebooks nicht verhandeln könne, da die gesamte Akte mit allen Schriftsätzen und Dokumenten hierauf gespeichert sind. Er versicherte darüber hinaus anwaltlich, dass das von ihm benutzte Notebook keine Bild- und Tonaufnahmen fertigen kann. Der Richter blieb jedoch hart und begründete dies damit:

Er sei lediglich bemüht gewesen, der Vorschrift des § 169 Satz 2 GVG nachzukommen. Die Versicherung des Anwalts, dass mit dem Laptop keine Bild- und Tonaufnahmen möglich sind, sei nicht ausreichend. Es sei dem sachbearbeitenden Richter mangels Fachkompetenz nicht möglich, die technischen Aufnahmemöglichkeiten des Laptops zu überprüfen. Es seien auch seitens des Gerichts keine anderen Mitarbeiter bekannt, die über eine solche Fachkompetenz verfügen würden.

Zum Glück hatte der postwendende Befangenheitsantrag des betroffenen Kollegen Erfolg:

Das Gericht kann daher den Anwalt, trotz gegenteiliger anwaltlicher Versicherung, nicht unter Generalverdacht stellen, dass er einen Laptop zur Aufnahme von Ton- und/oder Filmaufnahmen benutzen werde. Eine derartige sitzungspolizeiliche Maßnahme gem. § 169 GVG hätte im vorliegenden Fall nur bei einem konkreten Anlass getroffen werden dürfen, es hätte also ein konkreter Verdacht des Richters aufgrund eines konkreten festgestellten Sachverhalts bestehen müssen, dass der Rechtsanwalt tatsächlich versucht hätte, mit Hilfe dieses Laptops Ton- oder Filmaufnahmen in der laufenden mündlichen Hauptverhandlung zu fertigen. Unbestimmte Sicherheitsbedenken genügen im vorliegenden Fall nicht, einem Rechtsanwalt den Gebrauch des Laptops während der laufenden mündlichen Hauptverhandlung zu untersagen. In diesem Zusammenhang muss ausdrücklich festgestellt werden, dass auch in medienwirksamen Verfahren vor der Großen Strafkammer der Landgerichte bis zum Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Benutzung von Laptops durch Organe der Rechtspflege üblich ist.

Ich hoffe die festgestellte Üblichkeit der Benutzung von Notebooks durch die „Organe der Rechtspflege“ hat sich jetzt bis zum allerletzten Amtsgericht herumgesprochen.