Neuregelungen zum Beschäftigtendatenschutz vom Bundeskabinett beschlossen

Die entsprechende Kabinettsvorlage, auf die sich die beteiligten Ministerien geeinigt hatten, wurde am 25.8.2010 dem Bundeskabinett zur Verabschiedung vorgelegt und beschlossen. Der Bundesrat hat nunmehr Gelegenheit, binnen sechs Wochen zu diesem Entwurf Stellung zu nehmen.