Vorlage zum EuGH wegen Befristung aus „Haushaltsgründen“

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in seinem Beschluss vom 13.04.2010 (Az. 7 Sa 1224/09) den Europäischen Gerichtshof angerufen, weil es Zweifel daran hat, dass die auf § 14 Abs. 1 Nr. 7 Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) gestützte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Arbeitsverhältnissen aus „Haushaltsgründen“ mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Das LAG Köln stößt sich insbesondere an die praktisch endlos für zulässig erachteten Kettenbefristungen von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Betroffene Arbeitnehmer werden immer wieder nur befristet (weiter-)beschäftigt, weil deren Vergütung stets aus Haushaltsmitteln erfolgt, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind. Dies lässt natürlich Missbräuche zu, indem entsprechende Haushaltsmittel ausschließlich nur noch für solche befristeten Beschäftigungen zur Verfügung gestellt werden. Die Reaktion des EuGH auf die Vorlage des LAG Köln könnte mithin die in der Praxis mittlerweile gängige Kettenbefristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst gestützt auf den Sachgrund der „Haushaltsmittelbefristung“ zu Fall bringen oder zumindest begrenzen.

Für alle Interessierten die Vorlagefragen im Detail:

Frage 1
a)
Ist es mit Sinn und Zweck von § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über
befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des
Rates vom 28. Juni 1999 zu vereinbaren, bei der rechtlichen
Überprüfung, ob im Einzelfall ein befristeter Verlängerungsvertrag durch
sachliche Gründe im Sinne von § 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung gerechtfertigt ist, ausschließlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses dieses Verlängerungsvertrages abzustellen, ohne zu berücksichtigen, wie viele befristete Verträge diesem Vertrage bereits vorangegangen waren, oder
b)
gebietet es der Sinn und Zweck von § 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung, der darin besteht, missbräuchliche Kettenarbeitsverträge zu verhindern, um so strengere Anforderungen an den „sachlichen Grund“ zu stellen, je mehr aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge dem jetzt zu überprüfenden bereits vorangegangen waren bzw. je länger der Zeitraum war, während dessen der betroffene Arbeitnehmer bereits zuvor aufgrund aufeinanderfolgender befristeter Verträge beschäftigt wurde?

Frage 2
Steht § 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
der Anwendung einer Norm des nationalen Rechts wie § 14 Abs. 1 S. 2
Nr. 7 TzBfG entgegen, die aufeinanderfolgende Befristungen von
Arbeitsverträgen nur im öffentlichen Dienst durch den „sachlichen
Grund“ rechtfertigt, dass der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln
vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung
bestimmt sind, während bei Arbeitgebern des privaten Sektors derartige
wirtschaftliche Gründe nicht als „sachlicher Grund“ anerkannt werden?

Frage 3
a)
Steht die in Frage 2 beschriebene Befristungsnorm (hier § 14 Abs. 1 S.
2 Nr. 7 TzBfG) dann in Einklang mit der Rahmenvereinbarung, wenn die
haushaltsrechtliche Norm, auf die § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG Bezug
nimmt, eine hinreichend konkrete Zwecksetzung der Befristung enthält,
die vor allem mit der betreffenden Tätigkeit und den Bedingungen ihrer
Ausübung zusammenhängt (vgl. EuGH C-212/04 vom 04.07.2006 in
Sachen Adeneler, Leitsatz Nr. 2)?
Falls die Frage 3 a) mit Ja beantwortet wird:
b)
Handelt es sich um eine solche hinreichend konkrete Zwecksetzung,
wenn das Haushaltsgesetz, wie hier § 7 Abs. 3 HG NRW 2004/05,
lediglich anordnet, die Haushaltsmittel seien für eine befristete Tätigkeit
als „Aushilfskraft“ bestimmt?
Falls die Frage 3 b) mit Ja beantwortet wird:
c)
Gilt dies auch dann, wenn unter der Tätigkeit einer „Aushilfskraft“ in
diesem Sinne nicht nur eine Tätigkeit verstanden wird, die entweder
dazu dient, einen vorübergehend erhöhten Arbeitsanfall abzudecken
oder eine vorübergehend ausfallende Stammarbeitskraft in deren
Tätigkeit zu vertreten, sondern wenn der Begriff „Aushilfskraft“ auch
schon dann als erfüllt angesehen wird, wenn der Arbeitnehmer aus
Haushaltsmitteln bezahlt wird, die dadurch freigeworden sind, dass eine
in derselben Dienststelle tätige Stammarbeitskraft vorübergehend
ausfällt, obwohl die „Aushilfskraft“ mit Tätigkeiten beschäftigt wird, die
einem ständig anfallenden Dauerbedarf des Arbeitgebers zuzuordnen
sind und die keinen inhaltlichen Bezug zu der Tätigkeit der ausfallenden
Stammarbeitskraft aufweisen, oder
d)
widerspricht die in Frage 3 c) beschriebene Auslegung des Begriffs der
„Aushilfskraft“ dem Sinn und Zweck der Rahmenvereinbarung über
befristete Arbeitsverträge, den Missbrauch von Kettenarbeitsverträgen
zu verhindern, und dem in der Rechtssache Angelidaki (EuGH C-378/07
bis C-380/07 vom 23.04.2009, Leitsatz 2) aufgestellten Grundsatz, dass
§ 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge
der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, „der zufolge
der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, „der zufolge
die Verlängerung aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge im
öffentlichen Sektor allein deshalb als aus ‚sachlichen Gründen‘ im Sinne
dieses Paragraphen gerechtfertigt angesehen wird, weil die Verträge
auf Rechtsvorschriften, die die Vertragsverlängerung zur Deckung eines
bestimmten zeitweiligen Bedarfs zulassen, gestützt sind, während in
Wirklichkeit der Bedarf ständig und dauernd ist“ ?

Frage 4
Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen § 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung
über befristete Arbeitsverträge, wenn er in dem Gesetz, das der
Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG ins nationale Recht dienen soll,
einen solchen, wie in Frage 2 beschriebenen haushaltsrechtlichen
Befristungsgrund allgemein für den gesamten öffentlichen Dienst
einführt, den es in der nationalen Rechtslage vor Erlass der Richtlinie
1999/70/EG in vergleichbarer Form nur für kleinere Teilbereiche des
öffentlichen Dienstes (Hochschulwesen) gegeben hat ? Führt ein
solcher Verstoß dazu, dass die nationale Norm nicht mehr angewandt
werden darf ?

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss v. 13.04.2010, 7 Sa 1224/09