BGH-Urteil zur Zulässigkeit der Anzeige von Vorschaubildern (Thumbnails) innerhalb von Google-Suchergebnissen ist im Volltext erschienen

Das vielbeachtete Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2010 zur Zulässigkeit der Anzeige von Vorschaubildern (sog. Thumbnails) innerhalb von Suchergebnissen des Suchmaschinenanbieters Google kann nunmehr im Volltext eingesehen werden. Interessant ist insbesondere folgender Leitsatz des 1. Senats des Bundesgerichtshofs:

Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.

Fazit der Urteilsgründe:

Wenn der Rechteinhaber Bilder auf seinen Webseiten veröffentlicht, so stellt dies eine konkludente Einwilligung zur Anzeige innerhalb von Suchergebnissen eines Suchmaschinenanbieters dar. Denn wünscht der Rechteinhaber dies nicht, so hat er jederzeit die Möglichkeit, durch die Gestaltung der Webseite die Aufnahme durch die Suchmaschine zu verhindern. Die Veröffentlichung von Bildern als Thumbnails in der Ergebnisliste einer Bildersuchmaschine verletzt daher nicht das Urheberrecht.

Quelle: Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08