Altersdiskriminierung durch Abschluss von Aufhebungsverträgen nur mit jüngeren Arbeitnehmern?

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Klage eines (älteren) Arbeitnehmers auseinanderzusetzen, der sich diskriminiert fühlte, weil der Arbeitgeber im Rahmen eines Personalabbaus nur jüngeren Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit „lukrativen“ Abfindungszahlungen anbot. Eine Diskriminierung des Klägers vermochte das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht zu erkennen und stellte daher fest:

Ältere Arbeitnehmer, die ein Arbeitgeber generell von einem Personalabbau ausnimmt, werden grundsätzlich auch dann nicht i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unmittelbar gegenüber jüngeren Arbeitnehmern benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.02.2010, 6 AZR 911/08