Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB – kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber

Ich hatte bereits hier über die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 (Az. C-555/07) berichtet, wonach die Regelgung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr auf Kündigungen anwendbar ist, die nach dem 02.12.2006 erfolgt sind.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nunmehr unter Bezugnahme auf diese Vorabentscheidung des EuGH Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt, was zu einer längeren Kündigungsfrist bei der Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers führte. Zugleich stellte das Landesarbeitsgericht fest, dass einem Arbeitgeber, der sich nach dem 02.12.2006 auf die Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verlassen hat, grundsätzlich kein Vertrauensschutz gewährt werden kann. Danach kann sich praktisch kein Arbeitgeber darauf berufen, im Vertrauen auf die Wirksamkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB davon ausgegangen zu sein, mit einer kürzeren Kündigungfrist kündigen zu können.

Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 17.02.2010, 12 Sa 1311/07