Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Urheberrechtsverstöße

Der 1. Senat des Bundesgerichtshof hat offenbar seine bisherigen Grundsätze, wonach einem Internet-Plattformbetreiber keine unzumutbaren Prüfpflichten hinsichtlich von Nutzern veröffentlichter Inhalte auferlegt werden dürfen, ad acta gelegt und zumindest in seinem Urteil vom 12. November 2009 (Az. I ZR 166/07) die Betreiberin eines Themenportals (www.chefkoch.de) zur Unterlassung und zum Schadenersatz verurteilt, weil einige Nutzer nicht nur freie Kochrezepte, sondern gleichzeitig auch urheberrechtlich geschützte Fotos „hochgeladen“ hatten.

Interessant an der Entscheidung ist, dass die Betreiberin des Internet-Portals als (Mit-)Täterin der Urheberrechtsverletzung angesehen wird und somit nach Auffassung des 1. Senats des Bundesgerichtshofs nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. Dies begründet der 1. Senat nach dem Inhalt der vorliegenden Pressemitteilung wohl damit, dass sich die Betreiberin des Portals „die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht“ und somit „für diese Inhalte (…) wie für eigene Inhalte einzustehen“ hat.

Bislang liegt nur die Pressemitteilung vom 13.11.2009 und nicht das vollständig abgefasste Urteil vor. Eine sichere Beurteilung, welche Folgen dieses Urteil in der Praxis für das sog. „Mit-Mach-Web“ haben wird, kann daher noch nicht vorgenommen werden. Aber bereits jetzt ist absehbar, dass diese Entscheidung Grundlage für viele weitere Rechtsstreitigkeiten sein wird. Machen Portalbetreiber weiter wie bisher, stehen viele von ihnen schon mit mehr als einem Bein in der „Haftungsfalle“. Sie sollten ihre Nutzungsbedingungen, die gesamte „Aufmachung“ und „Erscheinung“ des Portals sowie den Umfang der Möglichkeiten, Inhalte auf das Portal zu laden, auf den Prüfstein stellen.

Quelle: PM des BGH vom 13.11.2009