Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB ist europarechtswidrig

Was schon lange hinter mehr oder weniger vorgehaltener (Anwalts-)Hand gemunkelt wurde, hat der Europäische Gerichtshof nun schwarz auf weiß bestätigt. Die Regelung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht zu berücksichtigen sind, verstößt gegen die Richtlinie 2000/78/EG und ist daher europarechtswidrig.

Das Verbot der Diskriminierung wegen Alters ist eben nicht auf ältere Arbeitnehmer beschränkt, sondern gilt für Arbeitnehmer jeden Alters. Entscheidend für den Diskriminierungstatbestand ist lediglich, dass eine Schlechterstellung gegenüber anderen Arbeitnehmern vorgenommen wird, die allein an das Merkmal des Alters geknüpft ist.

Interessant an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist noch ein ganz anderer Punkt. Da die Entscheidung keine unmittelbare Wirkung für private Arbeitgeber hat, fühlte sich der Europäische Gerichtshof veranlasst die folgende Handlungsanweisung zu geben:

Es obliegt dem nationalen Gericht, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die Beachtung des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78 sicherzustellen, indem es erforderlichenfalls entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt, unabhängig davon, ob es von seiner Befugnis Gebrauch macht, in den Fällen des Art. 267 Abs. 2 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung um Auslegung dieses Verbots zu ersuchen.

Damit überschreitet meines Erachtens der Europäische Gerichtshof eindeutig seine Kompetenzen. Es obliegt allein dem nationalen Gesetzgeber eine europarechtswidrige Norm abzuschaffen oder durch eine neue, europarechtskonforme Regelung zu ersetzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die hiesigen Arbeitsgerichte verhalten werden.

Quelle: Urteil des EuGH vom 19.01.2010, Az. C-555/07

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.