Verbraucherdarlehensvertrag und zeitgleich abgeschlossene Restschuldversicherung = verbundene Verträge?

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Diese Rechtsfrage ist seit längerer Zeit in Rechtsprechung und Literatur höchst umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof hierzu erstmalig Stellung genommen.

Welcher Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde?

In der Vergangenheit schlossen etliche Banken mit Verbrauchern Darlehensverträge ab, bei denen ein Teil der gewährten Darlehenssumme zur Finanzierung einer gleichzeitig mit einer externen Versicherungsgesellschaft abgeschlossenen Restschuldversicherung diente. Die mitfinanzierte Versicherungsprämie wurde von der darlehensgebenden Bank direkt an die Versicherung und nicht an den Darlehensnehmer ausgezahlt. Die Bank belehrte bei Vertragsschluss zwar über die Widerrufs- und Rückgaberechte hinsichtlich des abgeschlossenen Darlehensvertrages. Eine Belehrung über die (Rechts-)Folgen eines solchen Widerrufes hinsichtlich der mit dem widerrufenen Darlehensvertrag „verbundenen Verträge“ erfolgte nicht.

Welche Rechtsfrage war zu klären?

Unter der Annahme, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine gleichzeitig abgeschlossene Restschuldversicherung als verbundene Verträge im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB anzusehen sind, muss eine vollständige Widerrufsbelehrung auch auf die Rechtsfolgen für die mit dem Darlehensvertrag verbundenen Verträge hinweisen (§ 358 Abs. 5 BGB). Insbesondere muss die Bank in diesem Fall darauf hinweisen, dass der Verbraucher bei einem wirksamem Widerruf des Darlehensvertrages auch nicht mehr an die mit diesem Darlehensvertrag zeitgleich abgeschlossene Restschuldversicherung gebunden ist. Da die Banken in der Regel einen solchen Hinweis in ihrer Widerrufsbelehrung nicht erteilten, kommt es darauf an, ob Darlehensvertrag und Restschuldversicherung verbundene Verträge im Sinne der vorgenannten Regelungen sind. Bejaht man dies, läge eine unvollständige Widerrufsbelehrung vor, mit der Folge, dass der Lauf der Widerrufsfrist nie in Gang gesetzt wurde (§ 355 Abs. 2 BGB) und die darlehensnehmenden Verbraucher bis zur Verwirkung auch heute noch den Darlehensvertrag widerrufen können.

Wie hat der Bundesgerichtshof entschieden?

Zumindest unter bestimmten Voraussetzungen schloss sich der Bundesgerichtshof der Rechtsauffassung derjenigen Gerichte an, die Darlehensvertrag und Restschuldversicherung als verbundene Verträge i. S. d. § 358 Abs. 3 BGB ansehen. Ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag können nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verbundene Geschäfte darstellen, wenn beide Verträge wechselseitig aufeinander Bezug nehmen, der Darlehensvertrag die teilweise Verwendung des Darlehens zur Bezahlung der Versicherungsprämie vorsieht und den Darlehensnehmern die freie Verfügungsmöglichkeit über den unmittelbar an die Versicherungsgesellschaft gezahlten Teil des Darlehens genommen war. In diesem Fall dient das Darlehen der Finanzierung der Restschuldversicherung und beide Verträge bilden eine wirtschaftliche Einheit.

Fazit:

Für eine endgültige Bewertung der Entscheidung muss die Veröffentlichung des vollständigen Urteils abgewartet werden. Der Inhalt der kurzen Pressemitteilung überzeugt nicht ohne Weiteres vom gefundenen Ergebnis.

Banken, die in der Vergangenheit Verbraucherdarlehen gewährten und diese mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung verbanden, müssen nach diesem Urteil weiterhin mit dem (latenten) Risiko eines Widerrufes durch den Darlehensnehmer leben, der zur schwierigen Rückabwicklung des Darlehensvertrages und der Restschuldversicherung führt. Jedoch ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Voraussetzungen vorliegen.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 15.12.2009

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