Erbrechtsreform vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 02.07.2009 eine Reform des Erb- und Verjährungsrechts beschlossen, die für die erbrechtliche Praxis sehr relevante Neuerungen einführt.

Zukünftig kann jeder Erbe von der sog. Stundungsregelung Gebrauch machen. Bislang konnten dies nur pflichtteilsberechtigte Erben. Die Stundungsregelung soll den Erben eines Unternehmens oder eines Eigenheims davor schützen, das Unternehmen oder das Eigenheim nur deshalb veräußern zu müssen, um die Ansprüche der pflichtteilsberechtigten Erben erfüllen zu können. Durch eine Stundung der Pflichtteilsansprüche kann ein solcher Zwangsverkauf vermieden werden. Diese Neuregelung führt insbesondere zu einer Besserstellung von Lebensgefährten des Erblassers, die per Testament als Erben eingesetzt wurden und gegenüber den Pflichtteilsberechtigten nun auch von der Stundungsregelung Gebrauch machen können.

Des Weiteren war es bislang so, dass Schenkungen des Erblassers, die dieser in den letzten 10 Jahren vor Eintritt des Erbfalles vorgenommen hat, in Höhe der vollen Schenkung zu einem Anspruch auf Ergänzung des Pflichtteils führten. Dadurch wurde der Pflichtteilsberechtigte so gestellt, als ob das Vermögen des Erblassers durch die Schenkung nicht verringert worden wäre. Die Reform sieht nun vor, dass die Schenkung für die Berechnung des Ergänzungsanspruchs anteilig immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zurück liegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall wird demnach voll in die Berechnung einbezogen, im zweiten Jahr jedoch nur noch zu 9/10 etc..

Mit der Reform wird darüber hinaus die Verjährung von familien- und erbrechtlichen Ansprüchen weitgehend der Regelverjährung von 3 Jahren angepasst und die Gründe, die zu einem Pflichtteilsentzug berechtigen, modernisiert.

Letztlich werden Erben, die den Erblasser vor dessen Tod zu Hause gepflegt haben, besser gestellt. Diese können auch dann einen sog. erbrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie wegen der erbrachten Pflegeleistungen nicht auf eigenes berufliches Einkommen verzichtet haben.

Die Neuregelungen sollen zum 01.01.2010 in Kraft treten.

Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 02.07.2009

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