Bundestag beschließt Neuregelungen im Bereich des Arbeitnehmer-Datenschutzes

Unter anderem wird mit dem am 03.07.2009 beschlossenen Gesetz ein Sonderkündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten eingeführt. Bislang galt für den Datenschutzbeauftragten nur ein Benachteiligungsverbot und eine erschwerte Abberufungsmöglichkeit. Nunmehr ist gemäß den Neuregelungen in § 4f Abs. 3 BDSG eine Kündigung des Datenschutzbeauftragten nur noch dann möglich, wenn die Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. Darüber hinaus soll der Sonderkündigungsschutz auch nach Abberufung des Datenschutzbeauftragten für ein Jahr nachwirken.

Des Weiteren wurde die Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten vor, im und nach dem Beschäftigungsverhältnis neu geregelt. Zentrale Norm ist nunmehr § 32 BDSG. Mit dieser Eingliederung in das BDSG hat der Bundestag sich allerdings gegen ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz entschieden.

Quelle: AuS Portal

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