Freiwilligkeitsvorbehalte bei Sonderzahlungen

Während das Bundesarbeitsgericht im April 2007 entschieden hat, dass Freiwilligkeitsvorbehalte des Arbeitgebers in vorformulierten Arbeitsverträgen unwirksam sind, wenn sie laufendes Arbeitsentgelt betreffen (s. Beitrag vom 16. August 2007), so hat es nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass entsprechende Freiwilligkeitsvorbehalte in Bezug auf Sonderzahlungen, wie z.B. Weihnachtsgeld, wirksam sind. Es liegt nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht insoweit keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers vor, da derartige Sonderzahlungen regelmäßig nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis zu tatsächlich erbrachter Arbeit stehen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07

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