Keine generelle Sperrzeit bei gerichtlichem Vergleich

Das Bundessozialgericht stellte in einer Entscheidung vom 17.10.2007 nunmehr klar, dass ein Kläger im Kündigungsschutzverfahren durch Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleiches, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Inhalt hat, sein Beschäftigungsverhältnis zwar „löst“, in einem solchen Fall jedoch grundsätzlich ein wichtiger Grund gegeben ist, der eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht eintreten lässt. Denn es kann einem Arbeitnehmer regelmäßig nicht nachteilig angelastet werden, wenn er gegen die Kündigung vorgeht und sodann im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Klage zurücknimmt oder einen Vergleich schließt. Der gerichtliche Vergleich darf jedoch die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführen. Des Weiteren entbindet die sperrzeitrechtliche Privilegierung des arbeitsgerichtlichen Vergleichs nicht von einer genauen Prüfung der Umstände seines Zustandekommens, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein Umgehungsgeschäft vorliegen.

Quelle: Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2007, B 11a AL 51/06 R

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