ALGII-Empfänger müssen Mietkautionsdarlehen regelmäßig nicht zurückzahlen

Ein alleinerziehender Vater und ALGII-Empfänger zog mit seinem Sohn in eine angemessene Wohnung um und erhielt vom Leistungsträger ein Darlehen, um die erforderliche Mietkaution zu stellen. Im Darlehensvertrag wurde die Verpflichtung des Vaters aufgenommen, das gewährte Darlehen in monatlichen Raten a 50,- EUR zurückzuzahlen. In der Folgezeit behielt der Leistungsträger monatlich 50,- EUR von der laufenden Grundsicherung zur Tilgung des Darlehens ein.

Dies ist nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichts rechtswidrig. Derartige Darlehen sind grundsätzlich zins- und tilgungsfrei zu gewähren, zumindest wenn die laufenden Grundsicherungsleistungen die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO nicht übersteigen. Im vorliegenden Fall stand dem Vater und seinem Sohn lediglich ein Gesamtmonatseinkommen in Höhe von 870,- EUR zur Verfügung, so dass die Pfändungsfreigrenze des § 850c ZPO nicht überschritten war.

(Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.09.2007, L 6 AS 145/07 ER)

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