Keine generelle Sperrzeit mehr bei Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages

Bislang führte der Abschluss eines Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrages zwangsläufig zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Nunmehr kündigte das Bundessozialgericht insoweit eine Rechtsprechungsänderung an und erwägt von einer Sperrzeit wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes für Streitfälle ab dem 01.01.2004 abzusehen, wenn die gezahlte Abfindung die Grenzen des § 1 a Abs. 2 KSchG (0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) nicht überschreitet.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 12.7.2006, B 11a AL 47/05 R)

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