Hinweispflicht der Arbeitsagenturen auf Leistungen zur Entgeltsicherung

Ältere Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme eines schlechter bezahlten Jobs vermeiden oder verkürzen, haben unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt und auf einen zusätzlichen Beitrag zur Rentenversicherung (§ 421j SGB III).

Über diese Leistungen zur Entgeltsicherung müssen die Arbeitsagenturen ältere Arbeitslose informieren. Unterbleibt eine solche Information, so können die Betroffenen auch noch nach Aufnahme ihrer neuen Beschäftigung Leistungen zur Entgeltsicherung verlangen.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 08.02.2007, Az. B 7a AL 22/06 R)

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